Direct Tax Journal Oktober 2018

Das Direct-Tax-Journal informiert Sie monatlich über die wichtigsten Neuerungen im Bereich Ertragssteuer, insbesondere der Körperschaftsteuer, der Einkommenssteuer und der Immobilienertragssteuer.

In dieser Ausgabe behandeln wir folgende Themen:

1. Unternehmensbesteuerung

  • Abzugsfähigkeit der Strafverteidigungskosten iZm
    einer EU-Kartellbuße
  • Verlustvortrag bei mangelhafter Buchführung im
    Verlustjahr

2. Lohnsteuer/internationales Steuerrecht

  •  Begünstige Besteuerung eines nach Österreich
    entsandten Arbeitnehmers
  •  Progressionsvorbehalt für deutschen Rentenbezug

3. Sonstiges Steuerrecht

  • BFG-Entscheidung ist kein tauglicher Wiederaufnahmegrund

4. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018

  • Wegzugsbesteuerung (§ 6 Z 6 EStG)
  • Familienbonus Plus (§ 33 Abs 3a EStG)
  • Hinzurechnungsbesteuerung für Passiveinkünfte
    niedrigbesteuerter Auslandsgesellschaften (§ 10a KStG)

1. Unternehmensbesteuerung

 Abzugsfähigkeit der Strafverteidigungskosten iZm einer EU-Kartellbuße

Strafen eines Unternehmers sind grundsätzlich ertragsteuerlich nicht abzugsfähig. Hingegen sind Strafverteidigungskosten grds ertragsteuerlich abzugsfähig und berechtigen zum Vorsteuerabzug, vorausgesetzt die Strafe ist auf die betriebliche bzw wirtschaftliche Tätigkeiten des Unternehmens zurückzuführen (zB Kartellstrafen) und dient nicht direkt oder unmittelbar dem Schutz der privaten Interessen der Geschäftsführer (VwGH 22.3.2018, Ro 2017/15/0001).

Verlustvortrag bei mangelhafter Buchführung im Verlustjahr

Das Recht auf Verlustvortrag setzt eine ordnungsgemäße Buchführung im Jahr der Verlustentstehung voraus. Eine korrekte Berechnung der Höhe des Verlustes sowie eine Überprüfung dieses errechneten Ergebnisses ist erforderlich. Auch wenn eine Korrektur der Buchhaltung durch den Steuerpflichtigen oder auf Grund einer Betriebsprüfung notwendig ist, bleibt der Verlustvortrag bestehen. Etwaige Mängel in der Buchführung können den Verlustvortrag nur dann verhindern, wenn diese in Bezug auf das gesamte Rechenwerk bestehen und auch die Richtigstellung bzw Ergänzung eine entsprechend richtige Erfassung der Daten nicht möglich erscheinen lässt. Werden Unterlagen, die nicht Teil des Rechenwerkes waren erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens vorgelegt, so bewirkt dies keine nachträglich ordnungsgemäße Buchführung (VwGH 20.12.2016, Ra 2015/15/0059).

 

2. Lohnsteuer/internationales Steuerrecht

Begünstige Besteuerung eines nach Österreich entsandten Arbeitnehmers

Werden Personen von einem ungarischen Unternehmen zur Ausführung ihrer Tätigkeiten nach Österreich entsendet und entsteht so ihr Lebensmittelpunkt für diesen Zeitraum in Österreich, so sind diese Arbeitnehmer gem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Ungarn als in Österreich ansässig zu behandeln. Österreich hat daher das uneingeschränkte Besteuerungsrecht (Welteinkommen!)  betreffend den entsandten Arbeitnehmer bis zum Ende der Entsendung. Die Sechstel-Begünstigung gem § 67 EStG ist auch im Falle einer Entsendung nach Österreich für den entsandten und in Österreich DBA-rechtlich ansässigen Steuerpflichtigen anwendbar. Dies hat das (BFG 12.06.2018, RV/7101636/2016) jüngst entschieden.

 

Progressionsvorbehalt für deutschen Rentenbezug

Bezieht eine in Österreich ansässige Person Pensionen aus Deutschland, so dürfen diese Bezüge gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich/Deutschland in Deutschland besteuert werden. Österreich nimmt diese Einkünfte von der Besteuerung aus. Ungeachtet dessen unterliegenden derartige Einkünfte der in Österreich ansässigen Person dem Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass Österreich für die Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person die deutschen Pensionseinkünfte miteinbezogen werden, wodurch sich ein höherer Durchschnittssteuersatz für die in Österreich besteuerten Einkünfte ergibt. Das BFG (20.02.2018, RV/7100717/2018) hat die Zulässigkeit dieser Regelung vor kurzem bestätigt.

 

3. Sonstiges Steuerrecht

 BFG-Entscheidung ist kein tauglicher Wiederaufnahmegrund

Grundsätzlich können durch Bescheide abgeschlossene Verfahren können entweder auf Amts wegen oder auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern sind demgegenüber keine tauglichen Wiederaufnahmegründe (BFG 02.05.2018, RV/2100733/2017).

 

4. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018

 Wegzugsbesteuerung

Die entstehende Abgabenschuld bei einer Überführung von Wirtschaftsgütern eines im Inland gelegenen Betriebes ins Ausland in einen anderen Betrieb, oder bei der Verlegung eines im Inland gelegenen Betriebes ins Ausland, kann unter bestimmten Voraussetzungen in Raten gezahlt werden. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, konnten die Raten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gleichmäßig auf sieben Jahre aufgeteilt werden. Durch das Jahressteuergesetz 2018 erfolgt hier eine Verkürzung des Aufteilungszeitraume auf fünf Jahre, der Aufteilungszeitraum der Raten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bleibt bei einem Zeitraum von zwei Jahren. Bisher war die erste Rate mit Ablauf des Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die weiteren Raten jeweils am 30. September der Folgejahre fällig, nunmehr wurde die Fälligkeit sowohl für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als auch für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens auf den 30. Juni vorgezogen.

 

Familienbonus Plus (§ 33 Abs 3a EStG)

Der Familienbonus Plus ist als neuer Absetzbetrag von der Einkommensteuer konzipiert. Voraussetzung ist, dass für das Kind Familienbeihilfe gewährt wird und dass es sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder in der Schweiz aufhält. Die Höhe des Familienbonus Plus beläuft sich auf EUR 125,00 pro Kalendermonat (EUR 1.500,00 jährlich) bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, bzw auf EUR 41,68 pro Kalendermonat (EUR 500,16 jährlich) nach Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Familienbonus Plus kann ab Jänner 2019 im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber oder in der jährlichen Steuererklärung bzw Arbeitnehmerveranlagung durch den Steuerpflichtigen selbst in Anspruch genommen werden.

Hinzurechnungsbesteuerung für Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Auslandsgesellschaften (§ 10a KStG)

Erzielt eine niedrigbesteuerte (tatsächliche Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als 12,5 %) ausländische Körperschaft bzw eine ausländische Betriebsstätte Passiveinkünfte (aus Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden, Beteiligungsveräußerungen, Finanzierungsleasing), so sind diese zukünftig dem Gewinn der beherrschenden österreichischen Körperschaft (Muttergesellschaft) hinzuzurechnen. Erforderlich ist, dass die erzielten Passiveinkünfte mehr als ein Drittel der gesamten Einkünfte der ausländischen Körperschaft betragen. Weiters muss die beherrschende Körperschaft selbst oder zusammen mit ihren verbundenen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Stimmrechte besitzen.

 

Autor

Max Hatzenbichler, LL.M. | Senior Assistant Tax