VAT Journal August 2018

Das VAT-Journal informiert Sie monatlich über die wichtigsten Neuerungen im Bereich Umsatzsteuer. In dieser Ausgabe behandeln wir folgende Themen:

  • Steuerpflichtige Geschäftsraumvermietung: Kein Verlust der Optionsmöglichkeit für Altmietverträge bei Umgründung

  • Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

  • Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen mit Reverse-Charge

  • Nachträgliche Option zur Steuerpflicht von Grundstücksumsätzen in der Jahreserklärung

 

Steuerpflichtige Geschäftsraumvermietung: Kein Verlust der Optionsmöglichkeit für Altmietverträge bei Umgründung

Seit 1.9.2012 darf bei der Geschäftsraumvermietung in vom Vermieter erworbenen Gebäuden nur noch dann zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung optiert werden, wenn der Mieter zu mindestens 95% VSt-abzugsberechtigt ist. Eine Option zur Steuerpflicht ist daher zB bei Ärzten, Banken oder Versicherungen als Mietern nicht mehr möglich. Für vor dem 1.9.2012 abgeschlossene (Alt)Mietverträge darf eine ausgeübte Option zur Steuerpflicht jedoch bis zum Ende des Altmietvertrages beibehalten werden.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung führt ein Wechsel in der Person des Mieters oder Vermieters jedoch um Verlust der Eigenschaft als Altmietvertrag und wäre eine Option zur steuerpflichtigen Vermietung nicht möglich, auch wenn der Mietvertrag zivilrechtlich (zwischen den geänderten Parteien) fortbesteht. Viele Umgründungen bei Mieter oder Vermieter würden daher zum Erlöschen der Optionsmöglichkeit führen.

Das BFG widerspricht in einem aktuellen Erkenntnis (BFG 6.6.2018, RV/5101672/2014) dieser restriktiven Auffassung. Bei einer Verschmelzung des Mieters auf einen Gesamtrechtsnachfolger besteht der Altmietvertrag fort und darf daher weiterhin umsatzsteuerpflichtig vermietet werden. Der Entscheidung dürfte über den konkreten Fall hinaus Relevanz für sämtliche Umgründungsvorgänge auf Mieter- und Vermieterseite zukommen, zumindest soweit diese mit einer Gesamtrechtsnachfolge verbunden sind. Gegen das Erkenntnis hat die Finanzverwaltung allerdings eine Amtsrevision an den VwGH eingebracht.

Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Reine Beteiligungsholdings sind keine Unternehmer und daher auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Erbringt eine Holdinggesellschaft jedoch Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften, indem sie in deren Verwaltung eingreift und dadurch steuerpflichtige Umsätze erzielt (geschäftsleitende Holding), so ist die Holding Unternehmer und für weite Teile ihrer Aufwendungen – so zB auch für Aufwendungen iZm dem Erwerb der konkreten Beteiligung – zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der EuGH hat nunmehr in einem aktuellen Urteil (EuGH 5.7.2018, Rs C-320/17, Marle Participations SARL) ausgesprochen, dass auch die Vermietung von Immobilien an die Tochtergesellschaften einen Eingriff in deren Verwaltung darstellt. Erfolgt die Geschäftsraumvermietung steuerpflichtig, so ist die Holding dadurch auch hinsichtlich von Aufwendungen iZm dem Erwerb der konkreten Tochtergesellschaft zum VSt-Abzug berechtigt.

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen mit Reverse-Charge

Nach einer aktuellen BFG Entscheidung (BFG 29.5.2018, RV/5101299/2017) darf dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug aus Reverse-Charge-Eingangsleistungen (gegenständlich Schrottlieferungen) nicht mit Hinweis auf das Vorliegen einer Abgabenverkürzung versagt werden, wenn der Lieferant seiner Verpflichtung zur umsatzsteuerlichen Registrierung oder zur Abgabe von UVAs nicht nachkommt.  Die Nichterklärung von ausgangsseitigen Reverse-Charge-Umsätzen durch den Lieferanten stellt nämlich maximal eine Finanzordnungswidrigkeit dar, mangels Steuerschuldnerschaft des Lieferanten aber keine Abgabenverkürzung.

 Nachträgliche Option zur Steuerpflicht von Grundstücksumsätzen in der Jahreserklärung

Eine Option zur Steuerpflicht eines Grundstücksumsatzes kann nicht nur durch Behandlung als steuerpflichtig in der jeweiligen UVA, sondern auch erst im Zuge der USt-Jahreserklärung ausgeübt werden. Ist dies der Fall, so darf die Finanzverwaltung nach einem aktuellen BFG-Erkenntnis (BFG 29.5.2018, RV/6100511/2017) keinen Säumniszuschlag für den dadurch verspätet entrichteten USt-Betrag festsetzen.

 

Autor

MMag. Dr. Roman Haller, LL.B. | Senior Manager | Steuerberater